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Wer ein Parkplatz mietet sollte sich davon überzeugen, dass dieser auch ausreichend Platz bietet

Der Beklagte, ein Porsche Cayenne Fahrer, hatte für 115€ pro Monat ein ganzes Jahr ein Tiefgaragenstellplatz gemietet. Nach 5 Tagen hatte dieser fristlos gekündigt, weil der Platz für den großen Wagen nicht ausreichend war. Der Vermieter verlangte nun den Ausstehenden Mietzins von 460€. Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht, den der Mieter hätte selbst überprüfen müssen ob der Platz geeignet ist. (Urteil vom 19.7.2007 Az. 423 C 11099/07)

Vorteil für den Verbraucher bei Nachbesserungen innerhalb der Sachmängelhaftung

Der Käufer (Kläger) einer Yacht verlangte im Rahmen der Sachmängelhaftung die Reparatur von Mängeln. Der Verkäufer verlangte jedoch, dass die Yacht für die Reparatur in seine Werft gebracht werde.

Für die Frage, wo der Beklagte die Nachbesserungsarbeiten durchzuführen hat, sind in erster Linie die Absprachen der Parteien sowie die Umstände des Falls maßgeblich (§ 269 BGB). Fehlen anderweitige Absprachen der Parteien wie in diesem Fall, so ist im Zweifel die Nachbesserung dort zu erbringen, wo das nachzubessernde Werk sich vertragsgemäß befindet. (BGH, Urteil vom 08.01.2008 Az. X ZR 97/05)

Sollten sie Ihr Auto in Hamburg bei einem Autohändler gekauft haben aber in München wohnen so sind sie nicht dazu verpflichtet das Auto für die Reparatur zu dem Verkäufer zu befördern!

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